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Bundesrat scheitert mit NPD-Verbotsantrag
17.01.17

Bundesrat scheitert mit NPD-Verbotsantrag

+Update+ Das Bundesverfassungsgericht hat den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber nicht das 'Potenzial', die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, erklärten die Richter
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