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NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
01.03.16

NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Den Antrag hatte der Bundesrat gestellt. Ein erster Verbotsantrag war 2003 gescheitert.