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04.12.13

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe

Karlsruhe/Düsseldorf, 04.12.13: Der von den Ländern initiierte NPD-Verbotsantrag ist am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Anders als vor zehn Jahren beteiligen sich daran aber weder der Bundestag noch die Bundesregierung.
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