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Rechtsextreme NPD wird nicht verboten
17.01.17

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um ihre Ziele durchzusetzen.
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