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AfD scheitert mit Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik
18.12.18

AfD scheitert mit Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die Fraktion legte nach Auffassung der Richter nicht ausreichend dar, dass sie durch die Entscheidungen
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