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Das Amtsenthebungsverfahren in den USA
20.04.19

Das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Für ein solches Verfahren gelten hohe Hürden

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden US-Präsidenten ist selten. In einem ersten Schritt muss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses feststellen, dass sich der Präsident Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Vergehen zu Schulden hat kommen lassen. Danach stimmt das gesamte Repräsentantenhaus über die Amtsenthebung ab, hier reicht eine einfache Mehrheit. Im Anschluss befasst sich der Senat mit der Frage. In der zweiten Parlamentskammer müssen zwei Drittel der Senatoren der Amtsenthebung zustimmen. Kommt diese Zweidrittelmehrheit zustande, ist der Präsident abgesetzt. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Bislang hat das noch nie in der US-Geschichte funktioniert. Zweimal stimmte das Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung, im Senat kamen allerdings beide Male nicht genug Stimmen zusammen - bei Andrew Johnson 1868 und bei Bill Clinton 1998. Richard Nixon trat 1974 zurück, um einer möglichen Amtsenthebung wegen der Watergate-Affäre zuvorzukommen. Das Verfahren gilt nicht nur für den US-Präsidenten, sondern für alle Bundesbeamten.

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