Einreiseverbote und Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien

Im Fall des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland 18 Verdächtige mit Einreiseverboten belegt. Dies teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel mit. Deutschland werde die Namen der Verdächtigen in das europäische Schengen-Informationssystem einspeisen, damit sie nicht mehr einreisen könnten.Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, den betreffenden saudiarabischen Staatsbürgern werde eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis vorgeworfen.Die Bundesregierung stimme sich laut Maas in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich weitere Schritte vor. Derzeit liefert Deutschland unter anderem keinerlei Waffen nach Saudi-Arabien und erteilt auch vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte.Der Regierungskritiker war am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet worden. Saudi-Arabien hat die Tötung zwar mittlerweile eingestanden, von der Leiche fehlt bislang jedoch jede Spur.