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EU beantragt Strafverfahren gegen Polen
20.12.17

EU beantragt Strafverfahren gegen Polen

Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land beantragt. Die Prozedur nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann zum Stimmrechtsentzug führen und wurde noch nie gegen einen Mitgliedsstaat eröffnet.
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