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EU gibt grünes Licht für Brexit-Verschiebung
22.03.19

EU gibt grünes Licht für Brexit-Verschiebung

Erst spät in der Nacht kommt es zur Einigung: Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin hat der EU-Gipfel auf Bitten der Briten einer Verschiebung zugestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten beschliessen zwei Optionen,

Ein Chaos-Brexit ist vorerst abgewendet: Gut eine Woche vor dem Austritttermin Großbritanniens hat der EU-Gipfel in Brüssel einer Verschiebung zugestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten Beschließen zwei Optionen. O-Ton Donald Tusk, EU-Ratspräsident:'Im ersten Szenario, wenn das Abkommen nächste Woche vom Unterhaus verabschiedet wird, stimmt der Europäische Rat einer Verlängerung bis zum 22. Mai zu. // Im zweiten Szenario, wenn das Abkommen nächste Woche nicht vom Unterhaus verabschiedet wird, stimmt der Europäische Rat einer Verlängerung bis zum 12. April zu.'Der 29. März als Austrittsdatum ist also vom Tisch. Wenn das britische Parlament das Abkommen erneut ablehnt könnte es also bis zum 12. April zu einem harten Brexit kommen. Oder aber die Briten beantragen einen weiteren Aufschub. Das Land müsste dann aber an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. O-Ton Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs:'Die Verantwortung liegt nun bei den Briten. Ich denke, das ist eine der Errungenschaften dieses Gipfels. Und wir haben bestätigt, dass die Europawahl in einem klaren Rahmen stattfinden muss.'May macht in Brüssel deutlich, dass sie nach wie vor auf die Zustimmung des Parlaments zu einem geregelten Brexit setzt. Den von der EU angebotenen längeren Aufschub inklusive der britischen Teilnahme an der Europawahl will sie vermeiden.

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