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Gericht vertagt Entscheidung über Diesel-Fahrverbote
22.02.18

Gericht vertagt Entscheidung über Diesel-Fahrverbote

Der Streit um Diesel-Fahrverbote in Städten geht vorerst weiter: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil erst in der kommenden Woche. Der Senat wolle die vorliegenden Fragen 'gründlich beraten', sagte der Vorsitzende Richte

Vorerst keine Entscheidung im Streit um Diesel-Fahrverbote in Städten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil erst in der kommenden Woche. Der Senat wolle die vorliegenden Fragen 'gründlich beraten', sagt der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe in einer Reihe von Städten: Sie will erreichen, dass die Städte Maßnahmen ergreifen, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.O-Ton Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe:'Wir möchten mit unserer Klage den Menschen in den Städten ein gesundes durchatmen ermöglichen, das ihnen rechtlich seit dem ersten Januar 2010 schon zusteht.'Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Obersten Verwaltungsgericht ein, da sie klären wollen, ob sie rechtlich dazu befugt sind oder der Bund handeln muss.

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