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Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
06.07.18

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Die SPD hat dem Asylkompromiss der Union weitgehend zugestimmt. Damit werden die vor allem von der CSU geforderten 'Transitzentren' in Grenznähe errichtet, die jetzt allerdings 'Transferzentren' heißen. Zurückweisungen an der Grenze soll es den

Das Drama hat ein Ende: Nach Wochen des Streits einigt sich die große Koalition auf einen Kompromiss im Umgang mit Flüchtlingen. Die CSU bekommt dabei ihre 'Transitzentren' in Grenznähe, die allerdings auf Wunsch der SPD 'Transferzentren' heißen werden. Außerdem soll es in diesen Einrichtungen beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge geben, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Die Einreisenden sollen dort nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden. Zurückweisungen soll es den Angaben zufolge nur dann geben, wenn ein entsprechendes Abkommen mit dem zuständigen Land existiert. Vor allem Italien und Österreich sperren sich bislang gegen die Rücknahme von Flüchtlingen. O-Ton Andrea Nahles, SPD-Chefin:'Es wird keine nationalen Alleingänge geben, es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Es wird stattdessen ein beschleunigtes Grenzverfahren etabliert. Dafür sind keine Gesetzesänderungen nötig.'Für ihre Zustimmung zu dem Asylpaket bekommt die SPD ein Einwanderungsgesetz. Das steht zwar ohnehin im Koalitionsvertrag, doch bislang hat sich die Union beharrlich gegen eine solche Regelung gesperrt. Das Bundeskabinett soll ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.

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