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Hendricks: Gericht hat 'keine Fahrverbote verhängt'
27.02.18

Hendricks: Gericht hat 'keine Fahrverbote verhängt'

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die Bundesregierung bemüht, die Sorgen von Millionen Autobesitzern vor drohenden Fahrverboten zu dämpfen. Der Leipziger Richterspruch bedeute nicht, dass von heute auf morgen Diesel-F

Texteinblendungen:Nach dem Diesel-Urteil will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Klarheit zu Fahrverboten schaffenO-Ton Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin'Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft in den Städten bekräftigt.Es hat keine Fahrverbote verhängt, aber es hat Rechtsklarheit geschaffen, inwieweit Kommunen zum Schutz der Bevölkerung den Verkehr einschränken dürfen.Das heißt nicht, dass jetzt von heute auf morgen Fahrverbote in Kraft treten.Mein Ziel ist und bleibt, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen, wenn wir es schaffen können, die Luft auf anderem Wege sauber zu bekommen.'Hendricks kündigte rasche Beratungen mit den Kommunen über das weitere Vorgehen an

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