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Knapper Sieg für von der Leyen - gespaltene Reaktionen
16.07.19

Knapper Sieg für von der Leyen - gespaltene Reaktionen

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden; vor allem bei den Sozialdemokraten herrscht Unmut darüber. Dennoch bekräftigen Politiker verschedener Parteien ihren Willen zur Zusammenarbeit.

SHOTLIST BRÜSSEL, BELGIEN16. JULI 2019QUELLE: EBSEINSCHRÄNKUNGEN: NO RESALEKEIN WEITERVERKAUF1. Verfolgungsfahrt Ursula von der Leyen arriving ahead of result announcement 2. Totale Ursula von der Leyen 3. Totale David Sassoli, president of the European Parliament, arriving to announce result 4. Halbnahe Ursula von der Leyen awaiting result 5. Halbnahe Ursula von der Leyen and David Sassoli pose for photographs after result annoucement 6. Totale Eu parliament, Ursula von der Leyen heading to podium 7. Halbnahe MEPs voting BERLIN, DEUTSCHLAND3. JUNI 2019 GMTQUELLE: AFP8. Foto Annegret Kramp-Karrenbauer, leader of Germany's conservative CDU party, speaks during a press conference in Berlin on June 3, 2019. BERLIN, DEUTSCHLAND16. JULI 2019 GMTQUELLE: AFP9. Foto German Chancellor Angela Merkel reacts during a press conference with Moldova's Prime Minister at the Chancellery in Berlin on July 16, 2019. BERLIN, DEUTSCHLAND15. OKTOBER 2018 GMT+01:00QUELLE: AFP10. Foto German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel (L) and German Defence Minister and Deputy Chairwoman of the Christian Democratic Union (CDU) Ursula von der Leyen arrive for a leadership meeting of the CDU party at their headquarters in Berlin, on October 15, 2018. BRÜSSEL, BELGIEN16. JULI 2019QUELLE: EBSEINSCHRÄNKUNGEN: NO RESALEKEIN WEITERVERKAUF11. ///-----------------------------------------------------------2 DEPECHES DE CONTEXTE: Von der Leyen wird erste Präsidentin der EU-Kommission Von Jutta HARTLIEB-BRAUN +++ NEU: Merkel sagt von der Leyen enge Zusammenarbeit zu, Reaktion des Delegationsleiters der SPD +++ Straßburg (AFP) - Als erste Frau in der Geschichte der EU wird Ursula von der Leyen Präsidentin der mächtigen EU-Kommission in Brüssel. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstagabend äußerst knapp die notwendige Zustimmung des Europaparlaments, wie Präsident David Sassoli mitteilte. Für die CDU-Politikerin stimmten in Straßburg 383 Abgeordnete, neun Stimmen mehr als nötig. 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit kann von der Leyen wie geplant am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission mit ihren rund 32.000 Beamten antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie freue sich 'auf eine gute Zusammenarbeit' mit ihrer bisherigen Verteidigungsministerin, die am Mittwoch offiziell aus dem Amt scheidet.Die CDU-Politikerin rief zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. 'Wir müssen um die Zukunft kämpfen - und nicht gegeneinander', sagte sie. Sie sei 'sehr geehrt und gerührt' über das Vertrauen, das die Abgeordneten ihr entgegengebracht hätten. Nun stehe sie vor einer 'großen Verantwortung', fügte von der Leyen hinzu. 'Meine Arbeit beginnt heute.' Die 60 Jahre alte Mutter von sieben Kindern war Anfang Juli nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs für den Spitzenposten vorgeschlagen worden. Seither warb sie im Europaparlament unermüdlich um Unterstützung der Abgeordneten, von denen viele ihre Ernennung zunächst strikt ablehnten. Sie nahm in Brüssel und Straßburg stundenlang an Sitzungen von Fraktionen und Delegationen teil. Noch am Dienstagvormittag machte sie vor dem Plenum eine Reihe von Zugeständnissen - vor allem um Stimmen bei den Sozialdemokraten zu gewinnen, die in der Frage bis zuletzt gespalten waren. Unter anderem kündigte sie an, in ihren ersten 100 Tagen im Amt ein Klimagesetz vorzulegen, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Auch eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen stellte sie in Aussicht. Trotz dieser Zusagen kündigten die Grünen, die Linksfraktion und etwa ein Drittel der 153 Sozialdemokraten - unter ihnen die 16 deutschen SPD-Abgeordneten - an, sie würden gegen die CDU-Politikerin stimmen. Sie kritisieren insbesondere, dass mit ihr eine Kommissionschefin nominiert wurde, die keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war. Der Leiter der SPD-Delegation, Jens Geier, verteidigte deren ablehnende Haltung. Von der Leyen habe sich nicht im Wahlkampf den Bürgern vorgestellt. Zudem habe sie Versprechen gemacht, die ohne Änderung der EU-Verträge oder eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten nicht zu erfüllen seien. Zwar habe von der Leyen eine pro-europäische Rede gehalten, betonte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. Doch 'trotz schöner Worte' habe sich 'die Substanz' ihrer Schwerpunkte nicht verändert. Die Fraktionschefs der konservative Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew Europe hatten ihren Mitgliedern hingegen empfohlen, die Kandidatur zu unterstützen. Die europaskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer war gespalten. Die 26 Mitglieder der polnischen Regierungspartei Pis entschieden erst kurz vor der Abstimmung, von der Leyen zu unterstützen. Die Zustimmung fiel schließlich deutlich knapper aus als bei der Wahl des derzeitigen

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