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Koalitionsspitzen einigen sich auf Asylpaket
05.07.18

Koalitionsspitzen einigen sich auf Asylpaket

Die drei Parteien der großen Koalition haben eine Einigung im Streit um die Asylpolitik erzielt. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach nach Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin von einem 'Paket zur Neuordnung der Asylpolitik', das eine 'gute Lös

Texteinblendungen:Die SPD zeigt sich zufrieden nach der Einigung im Koalitionsausschuss zur Asylpolitik O-Ton Andrea Naples, SPD-Vorsitzende:'Wir haben heute Abend einen neuen Vorschlagzur Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik beraten.Wir konnten uns auch einigen, alle Parteien, CDU, CSU und SPD haben gemeinsam daran gearbeitet.Wir freuen uns insbesondere, das wir wichtige Essentialsaus unserem Fünf-Punkte-Plan dort verankert konnten.Es wird keine nationalen Alleingänge geben, es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben.Es wird stattdessen ein beschleunigtes Grenzvorfahrenetabliert, dafür sind keine Gesetzesänderungen nötig.Es basiert alles auf geltendem Recht, es gibt alsodeswegen keinerlei Lager.//Es wird außerdem ein Einwanderungsgesetz noch indiesem Jahr durchs Kabinett gebracht.Das war uns auch wichtig.Und nicht zuletzt werden für diejenigen, die im Land registriertaufgefunden werden oder sich melden,......dann eben auch beschleunigte Asylverfahren eingeführt.//O-Ton Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler:'Es gibt keine einseitigen Maßnahmen, sondern nur bilaterale Verständigungen, die dazu die Voraussetzung sind.Insofern ist das auch ein ganz wichtiger Fortschritt, weil wirimmer darauf bestanden haben,......das es nur europäischabgestimmtes Vorgehen gibt .'

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