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Kommen Diesel-Fahrverbote?
22.02.18

Kommen Diesel-Fahrverbote?

Für die einen geht es um saubere Luft und die Gesundheit der Stadtbewohner, die anderen fürchten um die Wirtschaft in Innenstädten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet über die Frage, ob Länder und Kommunen Fahrverbote für bestim

Für die einen geht es um saubere Luft und die Gesundheit der Stadtbewohner, die anderen fürchten um die Wirtschaft in Innenstädten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet über die Frage, ob Länder und Kommunen Fahrverbote für bestimmte Autos verhängen dürfen oder ob der Bund aktiv werden muss.Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass die Luftreinhaltepläne in besonders Schadstoff-belasteten Städten so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht überschritten werden. Vor allem ältere Diesel-Autos tragen zur Belastung erheblich bei.O-Ton Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor in Stuttgart:'Die Priorität muss der Gesundheitsschutz haben. Die Mobilität muss sich entsprechend anpassen und die Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch kurzfristig für eine Entlastung der Bevölkerung zu sorgen.'Düsseldorf und Stuttgart gehören zu den besonders belasteten Kommunen. Für beide Städte hat die Umwelthilfe vor Gericht bereits Maßnahmen erwirkt, damit die Stickstoffoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Fahrverbote nicht ausgeschlossen.Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezweifeln jedoch, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Sie fordern Klarheit von den obersten Verwaltungsrichtern. Das Gericht könnte entscheiden, dass Fahrverbote für Stadtgebiete oder einzelne Straßen durchgesetzt werden können. Ausnahmen könnte es dann zum Beispiel für Liefer- oder Rettungswagen geben.Möglich ist auch, dass die Richter keine rechtliche Grundlage für Fahrverbote sehen. Dann müsste der Bund Klarheit schaffen in der Frage, wie die deutschen Städte für saubere Luft sorgen sollen.

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