Medien in Polen unter Staatskontrolle

Aller Protest aus dem In- und Ausland hat nichts genutzt: Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Staatskontrolle stellt. Der Chefredakteur des Ersten Programms des polnischen Rundfunks, Kamil Dabrowa, gehört zu einem der schärfsten Kritiker. Aus Protest ließ er in den vergangenen Tagen zur vollen Stunde abwechselnd die Europahymne und die polnische Nationalhymne spielen:O-Ton Kamil Dabrowa, Chefredakteur des Ersten Programms:'Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, das Gesetz ist also als Angriff gegen die Demokratie zu werten. Die Institutionen in unserem Land, die eine Demokratie garantieren, werden nach und nach demontiert.'Das neue Mediengesetz in Polen sieht vor, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. O-Ton Kamil Dabrowa, Chefredakteur des Ersten Programms:'Öffentliche Medien waren einmal pluralistisch. Es gab etwas für jeden Geschmack. Es gab links- und rechtsgerichtete Diskussionen, liberale, neo-liberale, populistische Debatten. Jetzt bekommen wir Staatsmedien und damit Propaganda.'Die EU-Kommission will sich in Kürze mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.