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Unionsparteien gehen zunehmend auf Distanz zu Orbán und Fidesz
25.02.19

Unionsparteien gehen zunehmend auf Distanz zu Orbán und Fidesz

Die Kritik in der Union an der ungarischen Schwesterpartei Fidesz und der rechtsnationalen Regierung in Budapest wird lauter. Hintergrund ist eine Medienkampagne der Regierung von Viktor Orbán gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. D

Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orbán sorgt seit Jahren für Ärger in der EU. Eine Grenze erreicht sehen mittlerweile auch viele in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz gehört. Hintergrund ist eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch in der Union wird die Kritik lauter. Eine Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Wahlkampf vor der Europawahl im Mai seien so nicht möglich, heißt es aus der CDU-Zentrale in Berlin.O-Ton Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär:'Für uns ist klar: Wir erwarten ein klares Bekenntnis zu unseren Werten in der EVP und zu unseren europäischen Werten ein klares Zeichen von Viktor Orbán und auch seiner Partei.'Von der CSU heißt es, eine 'gute Zusammenarbeit' mit den Ungarn sei wichtig. Gleichzeitig aber stellt Parteichef Markus Söder in München klar, dass die CSU in der Angelegenheit 'klare Kante' zeigen wolle.O-Ton Markus Söder, CSU-Chef:'Jeder hat natürlich auch die Freiheit, sich als Land darzustellen, auch als Partei. Aber man darf die Grundfesten der Europäische-Volkspartei-Familie nicht verletzen.'Auch im europäischen Ausland mehren sich die Stimmen, die Orbán und Fidesz als Belastung für die EVP sehen. Zu Forderungen, Fidesz aus der EVP im Europaparlament auszuschließen, hat sich der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bislang nicht konkret geäußert.

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