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Urteil zu Fahrverboten stößt auf gespaltene Reaktionen
27.02.18

Urteil zu Fahrverboten stößt auf gespaltene Reaktionen

Deutsche Städte können zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass dafür keine bundeseinheitliche Regelung nötig ist. Allerdings verwiesen die Richter

Zur Senkung der Luftbelastung können die Städte in Deutschland grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine bundeseinheitliche Regelung ist demnach nicht nötig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe in mehreren Städten. O-Ton Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe:'Nach diesem Urteil wird es nun möglich werden, die Autoindustrie zu zwingen, einen Teil ihrer Gewinne auszuzahlen und dafür zu verwenden, dass Diesel-Fahrzeuge nachgebessert werden und wir dann relativ schnell eine saubere Luft bekommen.'Die Urteile beziehen sich auf Stuttgart und Düsseldorf - doch von der Entscheidung geht eine Signalwirkung für viele andere Kommunen aus. Ein komplettes Fahrverbot für alle Diesel-Wagen soll es nicht geben - Ausnahmen sollen zum Beispiel Handwerker gelten. Die Fahrverbote sollen zudem stufenweise kommen, für Euro-5-Diesel in Stuttgart etwa frühestens im September 2019. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, Befürchtungen vor den Auswirkungen des Urteils zu dämpfen.O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU): 'Es geht um einzelne Städte. In denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.'Parteifreunde Merkels aus der Union sowie FDP-Politiker und Wirtschaftsverbände äußern scharfe Kritik an dem Urteil. Positive Reaktionen dagegen kommen von den Grünen und den Linken.

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