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USA attackieren Haager Strafgerichtshof
11.09.18

USA attackieren Haager Strafgerichtshof

Frontalangriff der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern und Staatsanwälten des Gerichts mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen, sollten sie gegen US-

Frontalangriff der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern und Staatsanwälten des Gerichts mit Einreiseverboten und Strafverfolgung, sollten sie gegen US-Staatsbürger vorgehen.O-Ton John Bolton, Nationale US-Sicherheitsberater:'Die Vereinigten Staaten werden jedes erforderliche Mittel nutzen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen. Wir werden nicht mit dem Gerichtshof kooperieren, wir werden ihn nicht unterstützen. Und wir werden ihm sicherlich nicht beitreten.'Bolton reagiert mit seiner Attacke auf Untersuchungen des Strafgerichtshofs zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dabei geht es insbesondere um die Misshandlung von Häftlingen.Bolton spricht dem Strafgerichtshof auch generell die Legitimität ab.O-Ton John Bolton, Nationale US-Sicherheitsberater: 'Wir werden den Strafgerichtshof in Schönheit sterben lassen. Für uns ist er schon tot.' Das Haager Gericht ist für die weltweite Ahndung von Menschenrechtsverbrechen und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind aber nie beigetreten.Als Reaktion auf den Frontalangriff von Bolton erklärt der Gerichtshof, er sei zur 'unabhängigen und unparteiischen Ausübung seines Mandats verpflichtet'.

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